Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich Beitragsbefreiung eines sog. Vorschulkindes

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich Beitragsbefreiung eines sog. Vorschulkindes

• rechtsportal.de

  Erhebung eines Elternbeitrags für ein Geschwisterkind hinsichtlich Beitragsbefreiung eines sog. Vorschulkindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2016 - 12 A 1106/15

Wird zitiert von ... (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1756/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Daran anschließend kommt es auch nicht darauf an, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen inzwischen nach Ablehnung des dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrags - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2016- 12 A 1106/15 - rechtskräftig ist, zumal die Überprüfung des Urteils durch den Senat nur in den durch das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gesetzten Grenzen stattgefunden hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1760/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Daran anschließend kommt es auch nicht darauf an, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen inzwischen nach Ablehnung des dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrags - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2016- 12 A 1106/15 - rechtskräftig ist, zumal die Überprüfung des Urteils durch den Senat nur in den durch das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gesetzten Grenzen stattgefunden hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1757/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Daran anschließend kommt es auch nicht darauf an, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen inzwischen nach Ablehnung des dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrags - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2016- 12 A 1106/15 - rechtskräftig ist, zumal die Überprüfung des Urteils durch den Senat nur in den durch das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gesetzten Grenzen stattgefunden hat.

 
• VG Freiburg, 21.04.2022 - 4 K 3712/21

  Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen …

  25 Zum einen begründet auch der neugefasste § 90 Abs. 3 SGB VIII keine Pflicht, überhaupt eine Geschwisterkindermäßigung vorzusehen (…zur alten Rechtslage eingehend VG Aachen, Urt. v. 10.04.2015 - 8 K 154/15 -, juris Rn. 37; ebenso OVG NRW, Beschl. v. 18.04.2016 - 12 A 1106/15 -, juris Rn. 6;… zustimmend Krome, a.a.O., § 90 SGB VIII, Rn. 53).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1759/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Daran anschließend kommt es auch nicht darauf an, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen inzwischen nach Ablehnung des dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrags - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2016- 12 A 1106/15 - rechtskräftig ist, zumal die Überprüfung des Urteils durch den Senat nur in den durch das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gesetzten Grenzen stattgefunden hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2016 - 12 A 1758/15

  Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben …

  Daran anschließend kommt es auch nicht darauf an, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen inzwischen nach Ablehnung des dagegen gerichteten Berufungszulassungsantrags - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2016- 12 A 1106/15 - rechtskräftig ist, zumal die Überprüfung des Urteils durch den Senat nur in den durch das Darlegungsgebot gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gesetzten Grenzen stattgefunden hat.